Für alle Miet- und Mietkaufverträge zwischen schlagzeugleihen.de, Inhaber Manuel Büttner, Schlesierstraße 19a, 64665 Alsbach-Hähnlein (nachfolgend „Vermieter“), und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung. Kunden können Verbraucher oder Unternehmer sein.
Die Präsentation von Instrumenten und Dienstleistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Ein Vertrag kommt durch eine individuelle Vereinbarung zwischen Vermieter und Mieter sowie deren Bestätigung in Textform (§ 126b BGB) zustande. Vertragsbestandteile sind die individuelle Vereinbarung, die Rechnung, der Mietvertrag sowie diese AGB. Im Falle von Widersprüchen gilt folgende Rangfolge:
1. Individuelle Vereinbarung
2. Rechnung
3. Mietvertrag
4. AGB
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich befristete Vermietung von Musikinstrumenten einschließlich Zubehör. Art und Umfang der Mietsache ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung oder der Rechnung.
Der Zustand der Mietsache wird vor Übergabe fotografisch dokumentiert. Diese Dokumentation gilt als verbindliche Grundlage für die Zustandsbewertung bei Rückgabe.
2. Mietdauer und Kündigung
Mietdauer, Mietbeginn und Mindestmietdauer ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung oder der Rechnung. Die Mindestmietdauer beträgt sechs Monate, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.
Eine ordentliche Kündigung ist erstmals zum Ablauf der Mindestmietdauer möglich. Nach Ablauf der Mindestmietdauer verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden.
3. Mietzins, Kaution und Zahlungsverzug
Die Höhe der Miete, eine ggf. zu hinterlegende Kaution sowie die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der individuellen Vereinbarung oder der Rechnung. Die Miete ist monatlich im Voraus zu zahlen.
Die Kaution wird nach Rückgabe und Prüfung der Mietsache zurückerstattet. Der Vermieter ist berechtigt, einen angemessenen Teil der Kaution bis zur Klärung von Schäden oder fehlenden Teilen einzubehalten.
Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen sowie ggf. Mahngebühren.
4. Lieferung und Gefahrübergang
Liefer- und Übergabebedingungen richten sich nach der individuellen Vereinbarung oder der Rechnung. Sofern vereinbart, übernimmt der Vermieter Lieferung, Aufbau, Anpassung und Einweisung.
Beim Rückversand geht die Gefahr erst mit tatsächlicher und physischer Übergabe der Mietsache an den Vermieter über. Bis dahin trägt der Mieter das volle Transportrisiko.
5. Nutzungspflichten des Mieters
Der Mieter verpflichtet sich zur sachgemäßen, pfleglichen und bestimmungsgemäßen Nutzung der Mietsache.
Unzulässig sind insbesondere:
Nutzung im Außenbereich
Nutzung in feuchter Umgebung
Modifikationen, Umbauten oder sonstige Veränderungen
Laufende Nutzungskosten trägt der Mieter. Eine Weitergabe der Mietsache an Dritte ist nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters zulässig.
Schäden, Funktionsstörungen, Verlust oder Diebstahl sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen.
6. Haftung des Mieters
Der Mieter haftet für alle Schäden, die über die normale, vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen. Als normale Abnutzung gelten übliche Gebrauchsspuren, die durch bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen.
Bei Verlust, Diebstahl oder Totalschaden ist der Wiederbeschaffungswert eines gleichwertigen Instruments zu ersetzen. Bei Diebstahl oder Unfall ist eine polizeiliche Anzeige zu erstatten und dem Vermieter vorzulegen.
Der Mieter trägt die Beweislast dafür, dass ein Schaden nicht durch ihn oder Personen aus seinem Verantwortungsbereich verursacht wurde.
7. Rückgabe
Die Rückgabe erfolgt vollständig, gereinigt und mit sämtlichem Zubehör. Als gereinigt gilt die Mietsache frei von Staub, Schmutz, Aufklebern, Kleberesten, Markierungen und sonstigen Rückständen.
Die Rückgabe erfolgt durch persönliche Abgabe oder durch versicherten Rückversand im Originalkarton. Kosten und Risiko der Rückgabe trägt der Mieter bis zur tatsächlichen Übergabe an den Vermieter.
Bei verspäteter Rückgabe kann die reguläre Monatsmiete anteilig pro Tag berechnet werden.
8. Kaufoption
Eine Kaufoption besteht nur, sofern diese ausdrücklich in der individuellen Vereinbarung oder der Rechnung vorgesehen ist. Ein Anspruch auf Kauf besteht nicht. Mit Ausübung der Kaufoption endet der Mietvertrag automatisch.
9. Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nur, soweit es gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.
Der Mieter stimmt ausdrücklich zu, dass der Vermieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Lieferung der Mietsache beginnt. Dem Mieter ist bekannt, dass mit Beginn der Ausführung der Leistung das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt.
10. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen gemäß der Datenschutzerklärung auf schlagzeugleihen.de.
11. Streitbeilegung, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
Der Vermieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Es gilt deutsches Recht. Ist der Mieter Kaufmann oder juristische Person, ist Gerichtsstand der Sitz des Vermieters.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, tritt an deren Stelle die gesetzliche Regelung. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.